Allgemeine Geschäftsbedingungen von VIBS für Anbieter

Stand: 4.3.2021

1. Vorbemerkungen, Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1. Die KIG Kulturlandschaft und Informatik GmbH (nachfolgend „KIG“) stellt als technischer Dienstleister einen Online-Marktplatz (nachfolgend „Buchungssystem“) zur Verfügung, auf dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Endkunden“) die Möglichkeit haben, sich über Produkte und Dienstleitungen (nachfolgend „Angebote“) von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Anbieter“) zu informieren und Verträge über den Kauf der Produkte bzw. die Nutzung der Dienstleitungen mit dem Anbieter zu schließen („Buchung“). Die über den Marktplatz zustande gekommenen Verträge zu den Angeboten werden ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Anbieter auf Basis dessen Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen.

1.2. KIG bietet Anbietern die Möglichkeit, Angebote über das Buchungssystem anzubieten und zu vertreiben. Diese AGB enthalten die hierbei zwischen KIG und dem Anbieter geltenden Regelungen und sind Bestandteil der Nutzungsvereinbarung mit dem Anbieter. Geschäftsbedingungen des Anbieters oder sonstige abweichende Regelungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch KIG Vertragsbestandteil.

1.3. Die Nutzungsvereinbarung kommt durch Registrierung des Anbieters auf der Website des Buchungssystems zustande. Der Anbieter verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Rahmen des Vertragsschlusses geforderten Daten. Mit der Registrierung erklärt der Anbieter, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

2. Leistungsumfang, Pflichten des Anbieters

2.1. KIG stellt dem Anbieter einen Zugang zur Nutzung des Buchungssystems zu Verfügung, über den der Anbieter Datensätze zu eigenen Angebote einstellen und jederzeit verändern kann. Der Anbieter versichert, dass die von ihm eingestellten Angebote und Informationen vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Er ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Anbieter ist verantwortlich für Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Angebote und Inhalte. Der Anbieter garantiert, dass er die alleinigen Rechte an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder etc.) besitzt und nicht gegen Urheber-, Schutz- oder Markenrechte Dritter verstößt. Der Anbieter handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, Angebot oder Vertrieb im Namen oder im Auftrag Dritter sind nicht zulässig.

2.2. Das Einstellen oder Ändern von Daten des Anbieters ist nur nach einer Nutzerregistrierung mit einer Email-Adresse und einem Passwort möglich. Die Berechtigung zur Nutzung des Marktplatzes gilt nur für den Anbieter und ist nicht übertragbar. Der Anbieter wählt ein sicheres Passwort aus, er hat es geheim zu halten und vor den Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren. Die Email-Adresse wird für die Kommunikation zwischen KIG und Anbieter verwendet. Für die Funktionsfähigkeit seiner Email-Adresse, seines Internetzugangs, seiner Endgeräte und der Kompatibilität seiner verwendeten Software ist der Anbieter selbst verantwortlich.

2.3. Der Anbieter ist gegenüber Endkunden für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Er trägt insbesondere dafür Sorge, sein Impressum, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Datenschutzinformation in das Buchungssystem einzustellen und den Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei Fernabsatzgeschäften sowie der Belehrung über gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte gegenüber dem Endkunden nachzukommen.

2.4. Das Buchungssystem wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ist technisch nicht realisierbar. KIG bemüht sich jedoch, das Buchungssystem möglichst konstant verfügbar zu halten und entdeckte Fehler zeitnah zu beheben. Insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sowie wegen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von KIG liegen (z. B. Störung des Internets, Stromausfall) , können zu Störungen oder vorübergehenden Einstellung des Buchungssystems führen.

2.5. KIG behält sich das Recht vor, den Leistungs- und Funktionsumfang des Buchungssystems jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verringern, soweit er nicht zur Abwicklung der geschlossenen Verträge erforderlich ist.

2.6. KIG ist berechtigt, vom Anbieter eingestellte Inhalte (siehe Punkt 2.1.) für das Buchungssystem sowie im Rahmen von Werbemaßnahmen für das Buchungssystem zu nutzen (z. B. Einbindung in andere Internetseiten, Zeitungs- oder Fernsehberichte). Der Anbieter räumt KIG hierfür vergütungsfrei die erforderlichen Rechte, insbesondere das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht, sowie ein Bearbeitungsrecht ein. KIG ist berechtigt, optisch neben dem Angebot des Anbieters Werbung für Angebote anderer im Buchungssystem registrierter Anbieter zu schalten.

3. Angebotspreise, Gebühren, Zahlungsdienstleister

3.1. Der Anbieter darf dem Endkunden gegenüber zusätzlich zum Verkaufspreis keine System- oder Zahlungsanbietergebühren oder Partnerprovisionen (vgl. Punkte 3.2. bis 3.5.) ausweisen.

3.2. Die Systemgebühr für alle über das Buchungssystem durchgeführten Käufe beträgt 8 % des Nettopreises zzgl. USt., die KIG dem Anbieter in Rechnung stellt.

3.3. Wird der Endkunde über die Website eines anderen Anbieters auf ein Angebot aufmerksam, so werden zusätzlich 5 % des Nettopreises zzgl. USt. Partnerprovision fällig, die der andere Anbieter dem Anbieter in Rechnung stellt.

3.4. Für stornierte Buchungen fallen keine Provisionen nach den Punkten 3.2. und 3.3. an. Erhebt der Anbieter jedoch eine Stornogebühr, so wird die Provision nach der Höhe der Stornogebühr berechnet.

3.5. KIG bietet dem Anbieter die Option, Zahlungen von Endkunden über einen externen Zahlungsdienstleister abzuwickeln. Hierfür hat der Anbieter eine Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister abzuschließen und dessen Bedingungen zu akzeptieren. Zahlungen des Endkunden werden bei dieser Option abzüglich der Systemgebühr nach Punkt 3.2. an den Anbieter ausgezahlt. Partnerprovisionen werden ebenfalls automatisch abgezogen bzw. gutgeschrieben, wenn beide betroffenen Anbieter die Option des Zahlungsanbieters nutzen. Die Zahlung wird jeweils entsprechend des zwischen KIG und dem Zahlungsanbieter vereinbarten Zeitpunkts freigegeben. Der Zahlungsdienstleister berechnet für seine Leistung ebenfalls Gebühren, deren Höhe sich aus der Vereinbarung des Anbieters mit dem Zahlungsdienstleister ergibt.

4. Rechnungslegung

4.1. Der Anbieter erhält von KIG mindestens halbjährlich eine Rechnung über die Systemgebühren. Die Rechnung ist binnen 28 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

4.2. Partnerprovisionen nach Punkt 3.3. werden mindestens halbjährlich abgerechnet. Hierfür erteilt der Anbieter KIG den Auftrag, in seinem Namen Rechnungen zu generieren und zu verschicken. Die Rechnungen sind binnen 28 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. KIG trifft keinerlei Pflicht, für die Begleichung dieser Rechnungen zu sogen. KIG ist jedoch berechtigt, Anbieter bei Zahlungsverzug nach Punkt 7.1. zu sperren.

4.3. Sollte die Summe der Gebühren nach Punkt 4.1. bzw. 4.2. einen Mindestbetrag von 100,- € inkl. USt im Abrechnungszeitraum unterschreiten, so erfolgt die Rechnungslegung, sobald der genannte Mindestbetrag in einem der folgenden Abrechnungszeiträume erreicht bzw. überschritten wurde, spätestens jedoch im ersten Abrechnungszeitraum des folgenden Kalenderjahres.

4.4. Alle Rechnungen werden nur in digitalem Format erstellt und per Email zugestellt, hiermit erklärt sich der Anbieter einverstanden.

4.5. Hat der Anbieter die Option des Zahlungsdienstleisters nach Punkt 3.5. gewählt, so werden die Provisionen automatisch über den Zahlungsdienstleister eingezogen bzw. gutgeschrieben und der Mindestbetrag für die Rechnungslegung laut Punkt 4.3. entfällt.

5. Datenschutz

5.1. KIG übermittelt dem Anbieter zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge die dafür notwendigen Kontakt- bzw. personenbezogene Daten von Endkunden. Anbieter dürfen diese Daten für keine anderen Zwecke nutzen, es sei denn, der jeweilige Endkunde hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich eingewilligt bzw. nicht widersprochen.

5.2. Der Anbieter verarbeitet die Nutzerdaten auf ordnungsgemäße Weise und ergreift angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um den unbefugten Zugriff und die unbefugte Weiterleitung, Veränderung oder Löschung von Daten zu vermeiden. Er ist gegenüber Endkunden selbst verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften.

6. Haftungsausschluss

6.1. KIG haftet – außer im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe der vom Anbieter in den letzten 12 Monaten an KIG gezahlten Provisionen.

6.2. KIG haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Anbieter eingestellten Inhalte und Angebote.

6.3. Der Anbieter stellt KIG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß des Anbieters gegen die Punkte 2.1. bis 2.3. resultieren. Der Anbieter übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten. Der Anbieter wird KIG unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig unterrichten, falls er einen solcher Verstoß erkennt oder erkennen muss.

6.4. Vertragsabschlüsse zwischen Anbietern und Endkunden erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Anbietern und Endkunden ohne Beteiligung von KIG. KIG übernimmt daher weder eine Garantie für die Erfüllung der geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Angebote.

6.5. KIG haftet nicht für den Verlust vom Anbieter eingestellter Inhalte. Der Anbieter ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Daten sowie für die externe Archivierung von Informationen aus dem Buchungssystem, die er für Buchführung, Beweissicherung etc. benötigt.

6.6. KIG ist nicht verantwortlich für den Zahlungsdienstleister nach Punkt 3.5. und haftet nicht für unberechtigte Abbuchungen oder Gebühren des Zahlungsdienstleisters. KIG ist dabei auch nicht Vertragspartner des Endkunden.

6.7. KIG haftet nicht Forderungen oder Zahlungsrückstände eines Anbieters gegenüber einem anderen Anbieter (vgl. Punkt 4.2.).

7. Laufzeit, Kündigung, Sperrung von Anbietern und Inhalten

7.1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag einseitig mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.2. Kündigungen bedürfen der Schriftform (Briefpost oder Email).

7.3. Mit Beendigung des Vertrages werden die Zugangsdaten zum Buchungssystem gesperrt und die vom Anbieter eingestellten Angebote und Inhalte gelöscht.

7.4. KIG ist berechtigt, Anbietern den Zugang zum Buchungssystem sowie seine eingestellten Angebote und Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt hat oder wenn KIG ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten.

7.5. Im Falle von Sperrung oder Kündigung bleibt der Anbieter verpflichtet, ausstehende Gebühren nach den Punkten 3.2. und 3.3. zu bezahlen. Auch weitere Ansprüche und Rechte von KIG bleiben in diesem Fall unberührt, z. B. Schadensersatzansprüche.

7.6. Sobald ein Anbieter gesperrt oder der Nutzungsvertrag von KIG gekündigt wurde, darf dieser Anbieter das Buchungssystem auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

7.7. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits über das Buchungssystem zustande gekommenen Verträgen.

8. Schlussbestimmungen, Änderung der AGB

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

8.2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz von KIG zuständige Gericht.

8.3. KIG ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Anbieter rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Ein Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen (Briefpost oder Email).

Stand: siehe oben

KIG Kulturlandschaft und Informatik GmbH

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17036 Neubrandenburg
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Geschäftsführer: Prof. Dr. Maik Stöckmann
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